„Mit dem Prostituiertenschutzgesetz und dem Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Menschenhandels haben wir heute in erster Lesung zwei Gesetze beraten, mit denen wir einen wichtigen Schritt im Kampf gegen die Zwangsprostitution gehen.

Bei den Verhandlungen der beiden Gesetzesentwürfe wurde mit dem Koalitionspartner zäh und lange gerungen. Nun können wir zwei gute Arbeitsgrundlagen vorweisen und im laufenden Gesetzgebungsverfahren noch nachjustieren. Die Regulierung des Prostitutionsgewerbes, die wir mit dem Prostituiertenschutzgesetzes erreichen wollen, ist die notwendige Reaktion auf das klägliche Scheitern des 2002 von der rot-grünen Regierung verabschiedeten Prostitutionsgesetzes. Mit den neuen Reglungen werden wir durch verschiedene Maßnahmen, wie unter anderem der Anmeldepflicht und der zwingend vorgeschriebenen Gesundheitsberatung den Prostituierten die Möglichkeit geben, aus ihrer Anonymität herauszutreten und Kontakt zu Beratungsstellen und Außenstehenden aufzunehmen. Daneben werden wir in Zukunft durch das Verbot, das Ob sowie Art und Ausmaß sexueller Handlungen zu bestimmen insbesondere solch abscheuliche Angebote wie Flatrate-Sex unterbinden und gleichzeitig das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung stärken. Künftig wird es auch nicht mehr jedem möglich sein, ein Bordell zu betreiben. Ebenso wie in der Gastronomie muss auch ein Bordellbetreiber seine Befähigung bzw. Zuverlässigkeit nachweisen. Nicht zuletzt diese demnächst verankerte Verpflichtung wird das Geschäft mit Ausbeutung und Menschenhandel ungleich schwieriger und unattraktiver machen für Kriminelle.

Ich hoffe außerdem, dass wir in den kommenden Verhandlungen mit der SPD darüber übereinkommen, gerade für schwangere Prostituierte und ihre ungeborenen Kinder einen besonderen Schutz gesetzlich festzulegen. Wie in anderen Berufen auch, sollte es hier regulierte Arbeitszeiten und –bedingungen geben. Daneben sollten auch die Unions-Forderungen wie die Versorgung der Prostituierten mit einer Krankenversicherung sowie der Schutz von Prostituierten mit geistiger Einschränkung gesetzlich verankert werden.

Ergänzend zum Prostituiertenschutzgesetz werden wir es mit den neuen strafrechtlichen Regelungen zum Menschenhandel den Gerichten leichter machen, die Täter zur Verantwortung zu ziehen. Einem aktuellen Bericht der EU-Kommission zufolge wurden in den Jahren 2013 und 2014 insgesamt 15 846 Frauen, Männer, Mädchen und Jungen als Opfer von Menschenhandel in der EU registriert. Angesichts der Migrationskrise, in der gerade Frauen und Kinder für die Menschenhändler leichte Beute sind, dürften die tatsächlichen Zahlen noch sehr viel höher liegen.

Erstmals werden in Zukunft auch Freier zur Rechenschaft gezogen, wenn sie die Dienste einer Prostituierten in Anspruch nehmen und es offensichtlich ist, dass diese ein Opfer von Zwangsprostitution oder Menschenhandel ist. Also beispielsweise, wenn das Opfer Spuren von Gewalt aufweist, Angst oder keinerlei Sprachkenntnisse hat. Nicht bestrafen wollen wir hingegen diejenigen Freier, die dies erkennen und dann zur Anzeige bringen.

Damit setzen wir eine langjährige Forderung der Bayern und der Frauen-Union um. Die Freierstrafbarkeit ist ein wichtiges Signal an die Freier, dass sich in dem schmutzigen Geschäft mit gehandelten Mädchen und Frauen nicht nur die Hintermänner schuldig machen, sondern auch die, die die Gewinne nach oben treiben. Schließlich gilt hier wie anderswo, dass die Nachfrage das Angebot bestimmt und genau diesem Prinzip werden wir den Boden entziehen.“

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