Aktuelles - Pressemitteilung

Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur übergibt Förderbescheide für den Breitbandausbau an die Stadt Bayreuth und die Gemeinde Pretzfeld

Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Norbert Barthle, MdB hat in Berlin Förderbescheide für Mittel aus dem milliardenschweren Bundesprogramm für superschnelles Breitband überreicht. Darunter waren auch Förderbescheide für die Stadt Bayreuth und die Gemeinde Pretzfeld, die Dr. Silke Launert MdB stellvertretend in Empfang genommen hat.

Bund fördert Schulen in finanzschwachen Kommunen!

Diese Woche hat der Deutsche Bundestag den Weg frei gemacht für eine Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. Dazu erklärt die oberfränkische Bundestagsabgeordnete und ordentliches Mitglied im Ausschuss für Familie, Frauen, Senioren und Jugend Dr. Silke Launert:

Wer sich nicht impfen lässt, gefährdet sich selbst und andere!

Der Deutsche Bundestag berät in der Nacht zum Freitag in zweiter und dritter Lesung über das Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten. Dazu erklärt die oberfränkische Bundestagsabgeordnete und ordentliches Mitglied im Ausschuss für Familie, Frauen, Senioren und Jugend Dr. Silke Launert:

Union sorgt für mehr Sicherheit in Deutschland

Heute beschließt der Bundestag eine ganze Reihe von Gesetzen, die die innere Sicherheit in Deutschland stärken. Dazu erklärt die oberfränkische Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert, Mitglied des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz:

Verbot von Kinderehen kommt

Morgen geht der „Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen“ im Bundestag in die erste Lesung. Dazu erklärt die oberfränkische Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert, Mitglied des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und Bezirksvorsitzende der Frauen-Union Oberfranken:

Auf dem Weg zum Burka-Verbot

Heute wird der Deutsche Bundestag voraussichtlich das „Gesetz zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung“ beschließen. Dazu erklärt die oberfränkische Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert, Mitglied des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz und des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:

Verbot von Kinderehen kommt

Heute hat das Bundeskabinett den „Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen“ beschlossen. Dazu erklärt die oberfränkische Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert, Mitglied des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und Bezirksvorsitzende der Frauen-Union Oberfranken:

Erster Schritt zum Burka-Verbot

Heute findet im Deutschen Bundestag die Erste Lesung zum „Entwurf eines Gesetzes zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung“ statt. Dazu erklärt die oberfränkische Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert, Mitglied des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz:

Fahrverbot als spürbare Strafe

Heute findet im Deutschen Bundestag die Erste Lesung zu einem Gesetzentwurf statt, der die Einführung des Fahrverbots als Strafe vorsieht und den Richtervorbehalt bei Blutentnahmen bei Straßenverkehrsdelikten einschränkt. Dazu erklärt die oberfränkische Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert, Mitglied des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz:

Handy statt Pass zur Identitätsfeststellung

Das Bundesinnenministerium hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, wonach es zur Klärung der Identität künftig möglich sein soll, Mobiltelefone von Flüchtlingen auszulesen. Dazu erklärt die oberfränkische Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert, Mitglied des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz: