„Sie schicken unaufgefordert Blumen, terrorisieren durch zahllose Anrufe oder stehen an der Straßenecke, um zu beobachten. Jedes Jahr werden in Deutschland tausende Menschen Opfer von Stalkern. Doch Polizei und Justiz können kaum etwas dagegen ausrichten und die Täter nur selten zur Verantwortung ziehen. Mit der heute verabschiedeten Reform werden wir das ändern und dafür sorgen, dass es mehr Verurteilungen in diesem Bereich geben wird.

Das Missverhältnis von Taten und Verurteilungen ist hier insbesondere auf einen zu eng gefassten Tatbestand zurückzuführen. Aktuell kann strafrechtlich nur verfolgt werden, wer durch seine Nachstellungen die Lebensumstände des Opfers schwerwiegend beeinträchtigt. Das heißt, nur, wenn das Opfer dem Druck nachgibt und beispielsweise umzieht oder seinen Arbeitsplatz wechselt, um den Nachstellungen zu entgehen, kann die Justiz handeln. Damit hängt die Strafbarkeit nicht von den Taten des Stalkers ab, sondern allein davon, wie das Opfer damit umgeht. Dies ist nicht nachvollziehbar und wird jetzt geändert.

Künftig wird es schon reichen, wenn die Handlungen des Täters in Intensität, Häufigkeit und zeitlicher Abfolge dazu geeignet sind, eine schwerwiegende Beeinträchtigung herbeizuführen. Dass das Opfer erst seine persönlichen Lebensumstände „anpasst“, ist damit also nicht mehr nötig.

Auch wird der Tatbestand des Stalkings kein Privatklagedelikt mehr bleiben. Bisher konnte durch diese Einordnung die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellen und das Opfer darauf verweisen, selbst Anklage zu erheben bei vollem Kostenrisiko. Da sich die Opfer darauf nur selten eingelassen haben, waren die Stalking-Verfahren recht häufig schnell beendet und zurück blieben Opfer, die sich von der Justiz im Stich gelassen fühlten. Auch das wird sich nun ändern. Ich freue mich, dass mit den Neuerungen zwei wesentliche Forderungen aus Bayern umgesetzt werden.“

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