Berlin. Der Deutsche Bundestag hat vor dem Hintergrund der Corona-Krise eine umfangreiche Entlastung der Kommunen beschlossen.

Hierzu erklärt die Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert:

„Die Corona-Krise hat die Kommunen hart getroffen. Ihnen sind in diesem Jahr Gewerbesteuereinnahmen in Milliardenhöhe weggebrochen. Ohne finanzielle Unterstützung könnten viele Gemeinden keine Investitionen mehr tätigen und würden die Vergabe von Aufträgen aller Voraussicht nach drastisch einschränken. Dies würde wiederum die Wirtschaft, insbesondere das Handwerk, massiv belasten. Der Bundestag hat daher beschlossen, den Gemeinden unter die Arme zu greifen und die Mindereinnahmen durch Mittel des Bundes auszugleichen. Darüber hinaus beteiligt sich der Bund dauerhaft stärker an den Leistungen für Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitssuchende. Damit senden wir ein wichtiges Signal:

Wir lassen unsere Gemeinden und unsere Betriebe nicht im Stich!“

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