Berlin/Starnberg. Im Herzen von Berlin ist die CSU-Landesgruppe in das zweite politische Halbjahr gestartet. Im Zuge der Klausur verabschiedete die Landesgruppe das Klima- und Umweltprogramm der CSU im Bundestag. Um das Topthema Klimaschutz ging es auch bei der zweitägigen Klausurtagung des CSU-Parteivorstands am Starnberger See.
„Wir gestalten Klimaschutz aus der Mitte der Volksparteien heraus und legen jetzt ein umfassendes Klima- und Umweltkonzept vor“, sagte der Vorsitzende Alexander Dobrindt. „Für eine Klimapolitik, die auf Anreize und Innovation setzt. Für einen Umweltschutz, der begeistert. Für eine Politik, die die Klimaziele 2030 erfüllt, die Schwarze Null hält und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes stärkt. Für eine Politik, die Ökonomie und Ökologie, Prosperität und Nachhaltigkeit, sozialen Ausgleich und ökologischen Fortschritt zusammenbringt. Für einen neuen gesellschaftlichen Klimapakt“, so der Landesgruppenchef.
Konkret fordert die CSU-Landesgruppe in ihrem Klimakonzept unter anderem die Einführung eines nationalen Emissionshandels mit CO2-Verschmutzungsrechten. Im Energie- und Industriebereich habe sich "der Handel mit Emissionszertifikaten bereits bewährt", heißt es in dem Beschluss. Deswegen solle er auch in den Bereichen Verkehr und Gebäude eingeführt werden, die bisher nicht vom Emissionshandel erfasst sind.
Damit die Einführung eines Emissionshandels wirke, müssten zeitgleich Maßnahmen für Anreize auf den Weg gebracht werden. Dazu werden die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung durch eine Klima-Abschreibungsregelung (Klima-Afa) genannt, die Erhöhung der Pendlerpauschale, die Senkung der Mehrwertsteuer für Bahnfahrten, eine Reduzierung der EEG-Umlage zur Finanzierung des Ausbaus Erneuerbarer Energien sowie die Unterstützung einer sogenannten Antriebswende in der Mobilität.
Dobrindt wiederholte die umstrittene Forderung nach einer Strafsteuer auf Flugtickets zu Dumpingpreisen. Die Kosten und Belastungen eines Fluges müssten sich zudem im Ticketpreis abbilden - "deshalb brauchen wir auch Maßnahmen gegen "Dumping-Preise".
Für die CSU sei wesentlich, dass sowohl Klima als auch Wohlstand und Wachstum zusammen gedacht würden, sagte Dobrindt. "Entscheidungen, die positiv für das Klima sich auswirken wollen wir kombinieren mit Entscheidungen, die positiv für das Wachstum in unserem Land und Arbeitsplätze und Wohlstand sind."
Oberstes Ziel ist für Dr. Silke Launert, die dem Parteivorstand angehört, das Zusammenspiel von Ökologie und Ökonomie. „Wir zeigen, dass es möglich ist, Konjunktur und Klima zusammenzubringen“, sagte Launert. Ihr komme es auch darauf an, einen technologieoffenen Ansatz mit Wasserstoff, synthetischen Kraftstoffen und Elektro zu verfolgen. Mobilität werde künftig individueller je nach Anforderungen der Region und der Art des Transports.
Der CSU-Parteivorstand hat auf seiner Klausurtagung am Starnberger See die Klimastrategie der CSU einstimmig beschlossen. Mit der Klimastrategie antwortet die Partei auf die Herausforderungen des Klimawandels. Das Konzept bringt die Bereiche Klimaschutz, Konjunktur und Soziales zusammen - für einen Klimaschutz mit Vernunft, der alle mitkommen lässt.
„Die CSU legt als erste Partei ein umfassendes Konzept vor, das versöhnt und nicht spaltet“, hatte der Bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder betont. „Wir schaffen es, Konjunktur und Klima in die richtige Balance zu bringen und alle Menschen mitzunehmen. Wir wollen alle mitnehmen, ohne stehen zu bleiben.“ Söder will die Menschen dazu ermuntern, ihren eigenen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Dafür sollen sie den Klimabonus als steuerliche Ermäßigung bekommen. Für den CSU-Chef steht fest: „Unser Konzept ist ein Mitmachprojekt und kein Spaltungsprojekt.“ Eine CO2-Steuer lehnte der CSU-Chef klar ab. „Wir glauben, dass Zertifikate der fairere und der effektivere Weg sind. Eine CO2-Steuer führt am Ende zwar zu mehr Staatseinnahmen, aber nicht zu weniger CO2. Wir setzen auf Anreize statt auf Verbote und versöhnen Stadt und Land.“

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