„Die Kriminalität in Deutschland steigt. Dies ergibt sich aus der in dieser Woche vorgestellten Kriminalitätsstatistik (PKS) zu 2016, wonach die Anzahl der Straftaten gegenüber dem Vorjahr um 0,7% leicht angestiegen ist.

Es ist daher nur konsequent und richtig, dass CDU und CSU auch weiterhin einen Schwerpunkt auf die Stärkung der inneren Sicherheit legen. So ist es insbesondere auf die Unionsparteien zurückzuführen, dass der Bundestag heute eine ganze Reihe an Gesetzen beschließt, die die Sicherheitsstrukturen in unserem Land verbessern werden.

Eines dieser Gesetze sieht die Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern vor. Straftäter, die wegen schwerer Staatsschutzdelikte verurteilt wurden, können im Anschluss an die Haft künftig mit elektronischen Fußfesseln überwacht werden. Für diese Anordnung werden in Zukunft zwei statt wie bisher drei Jahre Haft ausreichen.

Ein weiteres Gesetz dient unserem Anliegen, Polizisten und andere Einsatzkräfte vor gewalttätigen Übergriffen besser zu schützen. Es kann nicht sein, dass die, die für uns tagtäglich den Kopf hinhalten, selbst nicht auch umfassend geschützt werden. Neben der Einführung eines neuen Straftatbestandes des „Tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte“ sieht das Gesetz auch einen „Gaffer-Paragraph“ vor, der das Behindern von Rettungs- oder Hilfeleistungen wie das Blockieren einer Rettungsgasse künftig unter Strafe stellt.

Im Rahmen europarechtlicher Vorgaben beschließen wir Vorschriften, die die Verwendung von Fluggastdaten zur Verhütung, Aufdeckung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität ermöglichen. Luftfahrtunternehmen sind demnach künftig verpflichtet, Fluggastdaten zu übermitteln bei Flügen, die in Deutschland starten oder landen. Eine gute Antwort auf die vermehrten Terroranschläge in den vergangen Jahren.

Schließlich reformieren wir auch das BKA-Gesetz und schaffen damit eine grundlegende Modernisierung der polizeilichen IT-Systeme. Die Maßnahmen werden insbesondere auch dazu beitragen, den Informationsfluss zwischen den Polizeibehörden in Europa zu harmonisieren und zu verbessern. Nur so können wir Schritt halten im Wettlauf mit den Kriminellen.“

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