Berlin. Als einen „Meilenstein der deutschen Demokratiegeschichte“ hat Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier den 9. November 1918 bezeichnet. Dieser Tag stehe für die Geburt der Republik in Deutschland, für den Durchbruch der parlamentarischen Demokratie, sagte der Bundespräsident in der Gedenkstunde zum 9. November als dem „Schicksalstag der Deutschen“. Der 9. November 1918 habe deshalb einen „herausragenden Platz in der Erinnerungskultur unseres Landes“ verdient.
Aus Anlass des für die Geschichte Deutschlands bedeutsamen und vielschichtigen Tages trat der Deutsche Bundestag am 9. November zu einer Gedenkstunde zusammen. Erinnert wurde an die Ausrufung der ersten deutschen Republik vor 100 Jahren, aber auch an die organisierte Gewalt gegen die Juden bei der sogenannten Reichspogromnacht am 9. November 1938, bei der jüdische Menschen angegriffen und ihre Häuser, Geschäfte und Synagogen zerstört wurden. Es war ein Vorbote der Vernichtung der jüdischen Bevölkerung in ganz Europa. Auch an einem 9. November kam es schließlich zu der friedlichen Öffnung der Berliner Mauer im Jahr 1989, die den Weg zur Wiedervereinigung Deutschlands eingeleitet hat.
Der 9. November 1918 sei auf der Landkarte der deutschen Erinnerungsorte zwar verzeichnet, er habe aber nie den Platz gefunden, der ihm zusteht. „Er ist ein Stiefkind unserer Demokratiegeschichte“, auch weil er für Licht und Schatten stehe, „weil wir jene Demokratie, die damals begann, fast nie von ihrem Anfang, sondern meist von ihrem Ende her denken“.
Steinmeier schlug den Bogen in die Gegenwart, in der „die liberale Demokratie wieder unter Druck gerät, in denen ihre Gegner lauter und selbstbewusster werden“. Wenn aber vor „Weimarer Verhältnissen“ gewarnt werde, weise er das entschieden zurück, sagte Steinmeier. „So machen wir unsere Demokratie kleiner und ihre Gegner größer als sie sind!“
So wenig der Demokratie am 9. November 1918 ihr Scheitern vorherbestimmt gewesen sei, so wenig sei einhundert Jahre später ihr Gelingen garantiert. „Wir beobachten ein wachsendes Unbehagen an der Parteiendemokratie, bis hinein in die Mitte unserer Gesellschaft“, stellte der Bundespräsident fest. „Ich wünsche mir, dass heute, an ihrem 100. Geburtstag, möglichst viele Menschen in unserem Land dem Wert der parlamentarischen Demokratie nicht nur nachspüren – sondern, dass sie daraus die Kraft schöpfen, den Mut fassen, sich in und für diese Demokratie zu engagieren.“
Steinmeier schloss mit dem Aufruf: „Trauen wir uns, die Hoffnung, die republikanische Leidenschaft jener November-Tage auch in unserer Zeit zu zeigen. Trauen wir uns, den Anspruch zu erneuern: Es lebe die deutsche Republik! Es lebe unsere Demokratie!“
Zuvor hatte Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble den 9. November als „den“ deutschen Schicksalstag bezeichnet. An diesem Datum verdichte sich „unsere jüngere Geschichte in ihrer Ambivalenz, mit ihren Widersprüchen, ihren Gegensätzen“. Schäuble schlug den Bogen von der standrechtlichen Erschießung Robert Blums am 9. November 1848 in Wien bis zum Fall der Berliner Mauer am 9. November 1989. Blum, Abgeordneter des Frankfurter Paulskirchen-Parlaments, sei aus Angst der Obrigkeit vor der Revolution erschossen worden, er sei für die Freiheit gestorben, für die noch immer Menschen in vielen Ländern der Welt ihr Leben riskierten.
Die Deutschen und die Revolution, das sei lange kein inniges Verhältnis, betonte der Bundestagspräsident. 1848, 1918 und 1989 seien drei Anläufe auf dem verschlungenen Weg zur Demokratie mit sehr unterschiedlichem Ausgang gewesen, verbunden durch das Datum 9. November. Einerseits sei die Häufung historischer Schlüsselereignisse an einem Datum zufällig, andererseits seien Hitler und Ludendorff 1923 nicht zufällig am 9. November auf die Münchner Feldherrnhalle zumarschiert. Ihr Putschversuch sei die gewalttätige Antwort auf die ihnen verhasste Revolution von 1918 gewesen. „Man wusste um die hohe Symbolik des Datums, um die Wirkmacht der Erinnerung“, betonte Schäuble.
Auch die Demokratie müsse sich ihrer Traditionen stets neu vergewissern: „Wir tun gut daran, sie zu pflegen. Denn Erinnerung gibt Orientierung, schafft Maßstäbe. Und beides brauchen wir – in dieser Zeit schneller Veränderungen mehr denn je“, sagte Schäuble. Spätestens am 9. November 1938, als Synagogen in ganz Deutschland brannten, sei der Weg in den Abgrund für alle sichtbar gewesen: „Man musste schon bewusst wegschauen, um die Ausgrenzung der Juden in Deutschland nicht zu sehen.“
Auch dafür stehe der 9. November: „Dass der Firnis der Zivilisation dünn ist!“ Aktuelle Übergriffe auf Juden und jüdische Einrichtungen zeigten, wie nötig ihr Schutz auch im 21. Jahrhundert immer noch sei. Schäuble schloss mit den Worten: „Gefährden wir Freiheit und Frieden nicht, niemals wieder – das ist die beständige Mahnung des 9. Novembers, dieses Schicksalstages aller Deutschen.“

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