Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren!
Ja, ich gebe zu: Auch mich hat verwundert, dass die AfD eine solche Aktuelle Stunde beantragt hat.
Wie Sie sehen, verwundert es offensichtlich jeden, wenn Sie ein Thema wie „Freiheit und Gleichheit von Frauen“ ansprechen, zumal gestern mehrfach der Ausdruck „Reproduktion“ verwendet wurde. Das war einer der Momente, in denen ich sprachlos war und mir ein kalter Schauer über den Rücken lief.
Es überrascht natürlich nicht, dass Sie das Thema nicht so gemeint haben, wie Sie es beantragt haben. Vielmehr geht es um konkrete Fälle von Belästigung, Vergewaltigung und Ermordung deutscher Frauen durch Flüchtlinge. Das sollte das wahre Thema sein. Nun ist das Thema weiter gefasst, und viele haben es auch so verstanden. Wenn einem Frauenpolitik wirklich wichtig ist, dann beschränkt man das Thema, oder man spricht alle Fälle an, die damit zusammenhängen.
Vielleicht interessiert Sie nur dieser eine Aspekt.
Generell haben wir uns in der letzten Zeit mit Belästigung, körperlicher und sexueller Gewalt gegenüber Frauen intensiv befasst. In der letzten Legislaturperiode haben wir die Strafbarkeitslücken im Zusammenhang mit Vergewaltigungen geschlossen, sowie die Strafbarkeit der sexuellen Belästigung und den Straftatbestand „Straftat aus Gruppen heraus“ - übrigens direkt nach den Ereignissen in Köln - eingeführt. Wir haben den rechtlichen Rahmen dafür geschaffen, dass Flüchtlinge, die Sexualstraftaten begehen, in der Regel abgeschoben werden können. Wir haben zudem den Straftatbestand der Nachstellung verschärft und - daran sieht man, wie umfassend wir das Thema verstehen - ein bundesweites Hilfetelefon eingerichtet, wo man rund um die Uhr in 17 Sprachen Hilfe bekommen kann. Wir sehen das Problem der Kinderehen in bestimmten Kulturkreisen. Wir haben uns auch damit befasst und die Kinderehe verboten. Wir von der Frauen Union sind für ein Burkaverbot. Das sind nur einige Punkte. Selbstverständlich ist das noch nicht genug. Wir dürfen nicht nachlassen.
Es ist auch nicht richtig - Frau Höchst, es tut mir leid, Sie enttäuschen zu müssen -, dass Sie die Einzigen sind, die solche Themen ansprechen. Auch wir sprechen diese Themen an.
Dazu kommen wir noch. Sie haben überhaupt kein konkretes Beispiel für eine Lösung genannt. Sie haben nur gehetzt. Aber egal!
Ich möchte in meiner Rede fortfahren.
Wir alle müssen uns ehrlich machen. Die in Rede stehenden Ereignisse sind schrecklich. Natürlich gibt es die Situation, dass Menschen aus einem anderen Kulturkreis zu uns kommen, in dem - das gilt nicht für alle Kulturkreise, aus denen Menschen kommen, aber es gibt welche - Frauen nicht gleichberechtigt sind und das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung der Frauen nicht anerkannt wird; das kennen wir von internationalen Verhandlungen. Sicherlich ändert niemand von heute auf morgen mit der Überschreitung der deutschen Grenze seine Einstellung. Das ist eine Riesenherausforderung, der wir uns stellen müssen. Ich glaube, es ist zu einfach, das abzustreiten und so zu tun, als gäbe es das nicht.
Mit genau dieser schwierigen Situation haben wir es hier zu tun. Deshalb ist es so, dass wir nicht ohne Ende Menschen aufnehmen können. Wir stehen dafür ein, dass wir sagen: Wir müssen den Zuzug von Flüchtlingen begrenzen, damit wir Integration leben können, damit wir helfen können, wo wir wirklich helfen wollen, damit die Frauen, die zu uns kommen und Hilfe brauchen, auch eine Chance haben. Das ist natürlich mit einem unglaublichen Aufwand verbunden; denn eine andere Kultur ändert man nicht von heute auf morgen, auch nicht, wenn Menschen aus einer anderen Kultur hier leben. Das ist eine Riesenherausforderung für uns alle. Ich kann uns allen in diesem Parlament nur raten, an der Bewältigung dieser Herausforderung mitzuarbeiten. Denn das Ziel von uns allen ist doch, glaube ich, klar.
Ich nenne nur ein paar Beispiele:
Wir bieten verstärkt Integrationskurse an. Das Signal nach außen: Ehemänner, die zu uns kommen, wissen von vornherein, dass sie ihre Frauen nicht nach Belieben beherrschen dürfen. Es ist wichtig, dass wir Signale dieser Art senden.
Unsere Arbeit darf aber nicht nur darin bestehen, das Signal zu senden, dass alle kommen können, sondern auch darin, das Signal zu senden: Wir haben ein anderes Frauenbild.
Wir haben in den Sondierungsgesprächen mit der SPD versucht, darauf hinzuwirken, die Polizei nochmals massiv zu stärken, die Möglichkeit der DNA-Analyse auszuweiten, ein Aktionsprogramm zur Prävention und zur Unterstützung für von Gewalt betroffene Frauen aufzulegen, ein Investitions- und Sanierungsprogramm zu entwickeln, um den bedarfsgerechten Ausbau und die adäquate finanzielle Absicherung der Arbeit von Frauenhäusern und ambulanten Hilfs- und Betreuungsmaßnahmen zu ermöglichen.
Es ist nicht einfach: Jede Frau, egal woher sie kommt - übrigens auch die Flüchtlingsfrauen -, egal welchen Glauben sie hat, soll in unserem Land Schutz erhalten. Wir haben alle eine Schutzpflicht. Sie zu gewähren, ist in dieser Situation nicht einfach. Aber ich kann nur eins sagen: Wir alle müssen das erkennen und zusammenarbeiten. Darum möchte ich Sie bitten - für die Frauen. Denn Hetze und Stimmungsmache führen zu Angst, zu Aggression, zu Hass, zu Konflikten und im schlimmsten Falle irgendwann zu kriegerischen Auseinandersetzungen.
Wem Frauenpolitik wirklich wichtig ist, der sollte auch das Letztere bedenken.
Vielen Dank.

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