Neues Gesetz sagt „hate speech“ und „fake news“ den Kampf an

· Pressemitteilung · ·

Gestern hat das Bundeskabinett den „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ beschlossen. Dazu erklärt die oberfränkische Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert, Mitglied des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz:

„Das Netz darf kein rechtsfreier Raum sein. Gerade Straftaten im Bereich der digitalen Kriminalität werden nur selten zur Anzeige gebracht bzw. strafrechtlich verfolgt. Dabei sind Hetze und persönliche Beleidigungen im Internet, durch die große Reichweite, die sie innerhalb kürzester Zeit generieren können, noch gefährlicher als in der analogen Welt.

Mit dem Netzdurchsetzungsgesetz, das das Kabinett gestern beschlossen hat, werden wir den Kampf gegen „hate speech“ aufnehmen. Insbesondere sieht der Gesetzentwurf vor, dass die Betreiber von Internet-Plattformen ein wirksames Beschwerdeverfahren einrichten. Dazu gehört unter anderem die Pflicht, offensichtlich rechtswidrige Inhalte innerhalb von 24 Stunden zu löschen. Inhalte, bei denen die Rechtswidrigkeit schwerer festzustellen ist, müssen innerhalb von sieben Tagen entfernt werden. Bei Verstößen gegen diese Vorschriften drohen hohe Bußgelder.

Mit den neuen Vorschriften sollen aber nicht nur die Betreiber von Plattformen wie Facebook oder Twitter in die Pflicht genommen werden. Selbstverständlich sollen auch die Urheber von Hass und Hetze leichter zur Verantwortung herangezogen werden können. Daher wollen wir, dass die Opfer künftig auf Grund gerichtlicher Anordnung die Bestandsdaten der Täter von den Diensteanbietern herausverlangen können.

Das Gesetz schränkt den freien Meinungsaustausch nicht ein. Es sorgt lediglich dafür, dass die Rechtssicherheit, die in der analogen Welt herrscht, auch im world wide web gewährleistet wird. Denn für uns steht fest: Auch im Internet darf nicht das Recht des Stärkeren gelten.“

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