Bayreuth. Betriebsrentnerinnen und -rentner werden künftig spürbar entlastet. Mit der Entscheidung über die Einführung einer Grundrente wurde auch eine Regelung für die hohen Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten beschlossen. Hierzu erklärt die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert:

„Auch wenn die Verhandlungen nicht leicht waren, können wir am Ende sehr zufrieden sein. Mit den geplanten Regelungen zur Entlastung der Betriebsrentner senden wir ein wichtiges politisches Signal. Wir wollen, dass junge Leute weiterhin in die betriebliche Altersvorsorge einzahlen. Deshalb war es wichtig die Ungerechtigkeiten bei der Betriebsrente endlich zu beenden und das Vertrauen in die Politik zu stärken.

Hintergrund der Doppelverbeitragung ist ein Beschluss aus dem Jahre 2004, wonach Betriebsrentner den vollen Krankenkassenbeitrag auf ihre Auszahlungen zahlen. Auf die gesetzliche Rente wird dagegen nur der Arbeitnehmeranteil fällig. Durch die Sozialabgaben ist die betriebliche Rente daher deutlich geringer ausgefallen als erwartet. Viele Betroffene, unter anderem auch aus meinem Wahlkreis Bayreuth/Forchheim, haben daher zurecht für eine gesetzliche Änderung gekämpft. Der Koalitionsausschuss hat sich nun darauf verständigt, die Krankenversicherungsbeiträge auf die betriebliche Altersvorsorge neu zu regeln und die bisherige Freigrenze von 155,75 € in einen dynamischen Freibetrag umzuwandeln. Der Freibetrag steigt im Jahre 2020 auf 159 Euro im Monat. Beiträge werden nur noch auf Auszahlungen oberhalb dieser Schwelle fällig. Der Freibetrag gilt für alle Betriebsrentner bis zu dieser Grenze, unabhängig von ihrer Gesamtrente. Rund 60 Prozent der Betriebsrentner zahlen durch die Neuregelung nur noch den halben Beitragssatz, die restlichen 40 Prozent werden spürbar entlastet.

Zusätzlich zur Abmilderung bei der Doppelverbeitragung hat die Union erreicht, bessere Anreize für die Verbreitung der zusätzlichen arbeitgeberfinanzierten betrieblichen Altersvorsorge für Geringverdiener zu schaffen. Der Förderbetrag wird künftig von 144 Euro auf 288 Euro verdoppelt. Damit wird sich die betriebliche Altersvorsorge künftig auch für Geringverdiener mehr lohnen.

Ich freue mich, dass sich die Union bei der Doppelverbeitragung durchgesetzt hat und wir das Vertrauen in die betriebliche Altersvorsorge mit den getroffenen Maßnahmen zurück gewinnen werden.“

Ausblick:
Die zuständigen Bundesministerien werden in den nächsten Monaten gesetzliche Grundlagen für die Vereinbarungen aus dem Koalitionsausschuss erarbeiten, die anschließend im parlamentarischen Verfahren beraten werden.

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