Illegales Vermögen wird künftig schneller und umfassender eingezogen!

· Pressemitteilung · ·

Die Bundestagsabgeordnete für Oberfranken Dr. Silke Launert erklärt anlässlich der gestrigen abschließenden Beratung des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung im Deutschen Bundestag:

„Mit diesem Gesetz werden wir durch Straftaten unrechtmäßig Erlangtes künftig schneller, wirksamer und umfassender den Kriminellen wieder entziehen können.
Bisher gilt zwar bereits auch schon der Grundsatz, dass sich Straftaten für Täter nicht lohnen dürfen, dennoch sieht die Strafjustiz bislang nicht selten von entsprechenden vermögensabschöpfenden Maßnahmen ab. Das liegt daran, dass die aktuellen Regelungen äußerst komplex und unübersichtlich sind und man Verfahren nicht in die Länge ziehen und damit rechtsstaatswidrig werden lassen will. Gerade bei Wirtschaftsstraftaten begnügt man sich trotz hoher Schäden daher oft mit der Bestrafung der Täter.
Insbesondere kann künftig nach einem richterlichen Beschluss auch Vermögen unklarer Herkunft, das keiner konkreten Straftat zuzuordnen ist, aber offenbar aus einer kriminellen Aktivität stammt, eingezogen werden.
Mit diesen Regelungen sagen wir der organisierten Kriminalität und der Terrorfinanzierung den Kampf an. Die Union hat sich dabei mit der Forderung durchgesetzt, auch den Menschenhandel und die Zuhälterei in den Straftatenkatalog mitaufzunehmen, die inzwischen einen enormen „Gewerbezweig“ der organisierten Kriminalität darstellen.
Das Gesetz sieht zugleich eine grundlegende Reform der Entschädigung der Opfer von Vermögensstrafen vor. Künftig sollen alle Geschädigten gleichermaßen von der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung profitieren.“

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag