Bayreuth. Die oberfränkische Wirtschaft blickt mit gedämpftem Optimismus in die Zukunft. „Es mehren sich die Anzeichen, dass die Zeiten permanenten Aufschwungs vorbei sind“, sagte IHK-Präsidentin Sonja Weigand bei einem Gespräch der Wirtschaftskammern mit oberfränkischen Bundestagsabgeordneten. Auch HWK-Präsident Thomas Zimmer sprach von gebremstem Optimismus. Was die Betriebe jetzt dringend bräuchten, wäre Planungssicherheit, waren sich die beiden Spitzenvertreter der Wirtschaft in Oberfranken einig.
Ganz allgemein seien die Unternehmer zurückhaltender geworden, so IHK-Präsidentin Sonja Weigand. Ganz so schwarz sehe man noch nicht, denn nach wie vor gebe es laut Konjunkturumfragen die Bereitschaft zu Investitionen. Wenig Optimismus lasse dabei die Situation bei den Automobilzulieferern wie Michelin, Bosch oder Brose zu. Dank seiner Unternehmensstruktur sei der Regierungsbezirk aber trotzdem gut aufgestellt.
Ein Signal für die Wirtschaft forderte IHK-Hauptgeschäftsführerin Gabriele Hohenner von der Politik. Entlastungen bei der Personen- und Körperschaftssteuer könnten so ein Signal sein. Kritik übte sie dagegen an der CO2-Steuer. „Wenn wir nicht aufpassen, werden wir mit einer solchen Belastung wichtige und vor allem energieintensive Schlüsselindustrien verlieren“, warnte sie.
Eines der wichtigsten Themen bei dem Spitzengespräch war die Bürokratie. Anstatt Bürokratie abzubauen, werde die Belastung immer größer, beklagten die Sprecher der Kammern. HWK-Präsident Zimmer machte das an der neuen Regelung der Belegausgabepflicht fest. In seiner Bäckerei in Bayreuth sei es nicht üblich, Belege auszugeben, da höchstens jeder zehnte Kunde einen Kassenbon wünsche. Bei rund 500 Bäckereien in Oberfranken mit durchschnittlich 200 Kunden pro Tag und etwa 300 Geschäftstagen im Jahr komme er rechnerisch auf 30 Millionen Bons pro Jahr. Ziehe man die gewünschten zehn Prozent Bons ab, blieben 27 Millionen oder anders ausgedrückt 4050 Kilometer, beziehungsweise 16,3 Tonnen Thermopapier und damit Sondermüll pro Jahr, und das allein in oberfränkischen Bäckereien, so rechnete es Zimmer vor. Sinnvoller wäre seiner Meinung nach die Verpflichtung zur Registrierkasse gewesen, sagte der HWK-Präsident, zumal auch Gastronomen, Betreiber von Imbissbunden und viele andere betroffen sind.
Die Bonpflicht sei nur ein Beispiel, sagte HWK-Hauptgeschäftsführer Thomas Koller. Und nannte als weitere Beispiele für die immer weiter überhandnehmende Bürokratie neue Regelungen bei Aufbewahrungsfristen, die Vorfälligkeit von Sozialversicherungsbeiträgen, die Einführung von Datenschutzbeauftragten oder die mangelnde Flexibilität bei der Ausgestaltung von Minijobs. Als positiv wertete Zimmer die „Rückvermeisterung“. Es sei elementar wichtig, dass bei immerhin zwölf Gewerken künftig wieder Meisterpflicht besteht und damit ein Fehler aus dem Jahr 2004 wieder gut gemacht werden konnte.
Der Bamberger Bundestagsabgeordnete Thomas Silberhorn schloss sich der Ansicht von HWK-Präsident Zimmer an und nannte die Bonpflicht ebenfalls eine große Belastung, vor allem für kleinere Unternehmen. Sie könne schon deshalb nicht zukunftsträchtig sein, weil sie eine analoge Lösung ist.
Vieles, was wirtschaftlich sinnvoll wäre, lasse sich in der großen Koalition nicht durchsetzen, so die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert. Ziel sei es trotzdem, den Wirtschaftsstandort Deutschland auf Dauer zu stärken. Deshalb müssten die Strukturen der oberfränkischen Wirtschaft fit für die Zukunft gemacht werden, so der Abgeordnete Hans Peter Friedrich aus Hof. Er sprach von einer unglaublichen Dynamik, mit der sich Politik derzeit auseinandersetzen müsse.

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