Handy statt Pass zur Identitätsfeststellung

· Pressemitteilung · ·

Das Bundesinnenministerium hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, wonach es zur Klärung der Identität künftig möglich sein soll, Mobiltelefone von Flüchtlingen auszulesen. Dazu erklärt die oberfränkische Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert, Mitglied des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz:

„Wir müssen wissen, wer in unser Land kommt und sich hier aufhält. Der Vorstoß des Bundesinnenministeriums, die Identität von Flüchtlingen künftig über das Auslesen von Handys feststellen zu lassen, ist daher richtig.

Selbstverständlich hat es gute Gründe, dass das Asylrecht eine Einreise ohne Visum zulässt und natürlich ist uns allen klar, dass es auf der Flucht nicht jedem möglich ist, seine Papiere einzupacken. Wenn wir aber aus humanitären Gründen darauf verzichten, dass uns bei der Einreise ein Pass vorgelegt wird, dann sollten wir wenigstens die Möglichkeit haben, die Handys auszulesen. Über Fotos, Videos oder Kontakte kann dann schnell festgestellt werden, ob die gemachten Angaben zur Herkunft auch wirklich zutreffen.

Es kann nicht sein, dass wir auf diese Möglichkeit der Identitätsfeststellung verzichten und damit Tricksereien mit der Identität Vorschub leisten. Dies erleichtert Sozialbetrug und erschwert Abschiebungen von Ausreisepflichtigen. Wir müssen alles tun, um solch kriminelles Verhalten zu verhindern. Und auch einen Fall, wie den des Anis Amri, der sich hinter insgesamt vierzehn Alias-Identitäten versteckt hat, darf es nicht mehr geben.“

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