Fahrverbot als spürbare Strafe

· Pressemitteilung · ·

Heute findet im Deutschen Bundestag die Erste Lesung zu einem Gesetzentwurf statt, der die Einführung des Fahrverbots als Strafe vorsieht und den Richtervorbehalt bei Blutentnahmen bei Straßenverkehrsdelikten einschränkt. Dazu erklärt die oberfränkische Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert, Mitglied des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz:

„Strafe muss spürbar sein. Anders ist manchen Menschen leider oft nicht beizubringen, dass sie sich an gewisse Regeln zu halten haben“, erklärt die Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert. Als ehemalige Staatsanwältin könne sie sich nur allzu gut an viele Fälle erinnern, in denen die verhängten Strafen wirkungslos geblieben sind. So würden Freiheitsstrafen bei mittlerer und kleiner Kriminalität häufig zur Bewährung ausgesetzt und dann von den Tätern wie ein Freispruch empfunden. Geldstrafen hingegen würden nicht selten von nahen Angehörigen beglichen. Oder die bisweilen auch hohen Tagessätze schmerzen deshalb nicht, weil der Täter schlicht vermögend ist.

„Der Anspruch des Strafrechts und unseres Rechtsstaates ist es aber, auch diesen Tätern beizukommen. Ein Strafurteil muss eine spürbare Konsequenz haben und zwar für jeden Straftäter. Alles andere ist ungerecht. Das Fahrverbot als eine weitere Option neben der Geldstrafe und der Freiheitsstrafe einzuführen, halte ich daher für richtig. Ein Auto bedeutet Freiheit und Mobilität und es ist nicht selten auch ein Statussymbol. Damit treffen wir bei dem einen oder anderen Täter ganz sicher einen empfindlichen Nerv. Wir können damit abschrecken und hoffentlich auch Wiederholungstaten vermeiden“, so Launert.

Aus denselben Gründen sollen auch im Jugendstrafrecht die Sanktionsmöglichkeiten geöffnet und um das Fahrverbot erweitert werden. Launert, die auch Mitglied des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ist, hält dies für erzieherisch richtig, wenn einem jungen Straftäter das Unrecht seines Verhaltens mit einer anderen Strafe nicht deutlich genug vor Augen zu führen ist.

Besonders freut sich die Bundestagsabgeordnete über eine weitere im Gesetzentwurf vorgesehene Regelung: „Wir wollen den vom Gesetz vorgeschriebenen sogenannten Richtervorbehalt bei Blutentnahmen einschränken. Vor allem geht es hier um Trunkenheitsfahrten im Straßenverkehr, bei denen das Gesetz bislang für eine Blutentnahme eine richterliche Anordnung vorsieht. In diesen Fällen soll es künftig reichen, wenn die Staatsanwaltschaft oder die Polizei die Blutentnahme anordnet. Tatsächlich wurde dies vor einiger Zeit sogar genau so praktiziert, trotz des Richtervorbehalts. Doch dann hat 2007 das Bundesverfassungsgericht diese Praxis ins Wanken gebracht und den Richtervorbehalt wieder gestärkt. Nun kehren wir also wieder zurück und kommen damit auch einer Forderung der Polizisten nach. Bei ihnen war der Richtervorbehalt bei der Blutentnahme bei Trunkenheitsfahrten auf Unverständnis gestoßen: Warum können sie einen flüchtigen Straftäter mit einem Schuss ins Bein aufhalten, dürfen aber keine Blutentnahme anordnen?“

Launert erklärt weiter, dass dies nur recht und billig sei, da der Täter dadurch weder schutzlos gestellt würde, noch der Richtervorbehalt aus verfassungsrechtlichen Gründen zwingend geboten sei.
„Diese Änderung steht letztlich im Zeichen der Sicherstellung einer effektiven Strafverfolgung und wird die ohnehin schon stark belastete Justiz entlasten - gerade bei einem Massendelikt wie dem der Trunkenheitsfahrt. Das ist eine richtige Erleichterung. Eine mehr als gute Regelung also“, so Launert abschließend.

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