Erster Schritt zum Burka-Verbot

· Pressemitteilung · ·

Heute findet im Deutschen Bundestag die Erste Lesung zum „Entwurf eines Gesetzes zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung“ statt. Dazu erklärt die oberfränkische Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert, Mitglied des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz:

„Bei der Erledigung staatlicher Aufgaben ist es essentiell, dass man den Beamtinnen und Beamten ins Gesicht schauen kann. Nur das erlaubt eine offene Kommunikation und nur so kann man dem öffentlichen Amt und damit der Funktionsfähigkeit des Staates Vertrauen schenken“, erklärt die Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert. „Daneben gebietet es die Verpflichtung des Staates, weltanschaulich-religiös neutral aufzutreten. Diese Verpflichtung ist mit einer religiös begründeten Verhüllung nicht vereinbar“ – davon ist die Abgeordnete, die auch Mitglied des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ist, überzeugt. Der Gesetzentwurf, der in verschiedenen Gesetzen, wie insbesondere dem Bundesbeamtengesetz, dem Soldatengesetz oder dem Bundeswahlgesetz Änderungen vorsieht, sei daher ein notwendiger Schritt.

Im Rahmen dieses Gesetzes soll auch eine Änderung im Personalausweisgesetz vorgenommen werden. Diese dient der Klarstellung, dass zum Zwecke der Identifizierung das Gesicht deutlich erkennbar sein muss und zwar in demselben Umfang wie auf dem Lichtbild im Ausweis. „Selbstverständlich muss eine ausweispflichtige Person eine Identifizierung ermöglichen. Dazu gehört auch, dass man kurzzeitig seinen Gesichtsschleier lüftet oder den Motorradhelm absetzt“, so Launert abschließend.

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