Endlich mehr Rechtssicherheit für Unternehmen und für Arbeitnehmer im Insolvenzfall

· Pressemitteilung · ·

Der Deutsche Bundestag hat gestern die Reform der Insolvenzanfechtung beschlossen. Dazu erklärt die oberfränkische Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert, Mitglied des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz:

„Die Insolvenzreform, die wir gestern verabschiedet haben, bringt mehr Sicherheit für Unternehmen und für Arbeitnehmer.

Künftig müssen Unternehmen nicht mehr fürchten, dass auch nach zehn Jahren Insolvenzverwalter von ihnen noch Zahlungen zurückverlangen können, die sie einst von einem Kunden bekommen haben. Sie können darauf vertrauen, dass sie das, was sie für ihre Leistungen erhalten haben, auch behalten dürfen. Diese Planungssicherheit war durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ins Wanken geraten, wonach eine Rückforderung zulässig war, wenn sich der Gläubiger damals auf eine Ratenzahlung oder Stundung eingelassen hat. Diese Rechtsprechung hat zu meiner Zeit als Richterin am Landgericht zu einer erheblichen Zunahme solcher Rückforderungen durch Insolvenzverwalter geführt und dadurch oftmals die betroffenen Unternehmen in Bedrängnis gebracht haben.

Zudem schützen wir mit der Reform auch das Vertrauen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ausgezahlte Löhne. Es kann nicht sein, dass sie durch die Insolvenz des arbeitgebenden Unternehmens um ihre bereits ausgezahlten Löhne fürchten müssen. Daher sollen künftig Zahlungen von Löhnen bis zu drei Monate nach der Erbringung der Arbeitsleistung als Bargeschäft gewertet werden, was eine Rückforderung durch Insolvenzverwalter ausschließt.

Der Gesetzgeber war bei der Insolvenzanfechtung unbedingt gefordert, einzugreifen. Denn anders als uns die Insolvenzverwalter glauben machen wollten, ist es im ländlichen Raum nicht so, dass wenn ein Unternehmen insolvent geht, sogleich ein neues entsteht. Wir wollen kein Misstrauen schüren zwischen den Unternehmen und damit den Erhalt der Arbeitsplätze in der Region ermöglichen.

Ich freue mich, dass ich durch meine Überzeugungsarbeit dazu beitragen konnte, für mehr Rechtssicherheit zu sorgen.“

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