Ehegatten und Lebenspartner sollen mehr Entscheidungsbefugnisse bei schwer kranken Patienten bekommen

· Pressemitteilung · ·

Gestern fand im Deutschen Bundestag die erste Lesung zu einem vom Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und in Fürsorgeangelegenheiten statt. Dazu erklärt die oberfränkische Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert, Mitglied des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz und Mitglied des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:

„Der vom Bundesrat vorgelegte Gesetzentwurf will das, wovon die Bürgerinnen und Bürger hierzulande mit gutem Grund längst ausgehen: Er will, dass der Mensch, der uns am nächsten steht, also der Ehegatte oder der eingetragene Lebenspartner, für uns sorgen kann, wenn wir nicht mehr in der Lage dazu sind.

Konkret geht es um die Fälle, in denen wir nicht mehr in der Lage sind, wichtige Entscheidungen der Gesundheitssorge selbst zu treffen. Zum Beispiel auf Grund eines Unfalls, einer Krankheit oder einfach weil uns im Alter die Kräfte dafür ausgehen. Wer stimmt dann beispielsweise einer dringend angezeigten Operation zu?

Man mag meinen, dass in diesen Fällen, der Ehegatte oder der Lebenspartner einspringen kann. Das ist aber nicht richtig. Nach aktuellem Recht können die nächsten Angehörigen nämlich einem medizinischen Eingriff nicht automatisch zustimmen.

Tatsächlich besitzen Ehegatten, sofern keine Vorsorge in Form einer Vorsorgevollmacht oder zumindest einer Betreuungsverfügung getroffen worden ist, zunächst so gut wie keine Entscheidungsrechte. Vielmehr muss grundsätzlich ein Gericht klären, ob der Partner die Befugnisse erhält oder ob eine dritte Person als gerichtlich bestellter Betreuer fortan die Entscheidungen treffen soll.

Das wollen wir nun ändern und unterstützen daher das Anliegen des Bundesrates grundsätzlich. Nun gilt es jedoch, im weiteren Verfahren den Gesetzentwurf dahingehend zu prüfen, wie weit diese Neuregelungen gehen sollten und wie praxistauglich sie sein werden.“

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