Berlin. Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Einführung der Versuchsstrafbarkeit des sogenannten Cybergroomings beschlossen. Hierzu erklärt die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert:
„Ich begrüße diesen – längst überfälligen – Schritt sehr. Schon seit der vergangenen Legislaturperiode setzen wir von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion uns dafür ein, dass die Versuchsstrafbarkeit beim Cybergrooming eingeführt und damit eine völlig inakzeptable Schutzlücke im Strafrecht geschlossen wird. Es stellt einen untragbaren Zustand dar, dass sich nach derzeitiger Rechtslage nicht strafbar macht, wer lediglich davon ausgeht, mit einem Kind zu chatten, um es zu sexuellen Handlungen aufzufordern, tatsächlich aber mit einem Polizeibeamten oder den Eltern des Kindes kommuniziert. Das wird sich jetzt endlich ändern. Richtig ist es auch, dass künftig die Strafbarkeit der sexuellen Belästigung lediglich von schweren Sexualstraftaten und nicht von anderen Delikten mit schwerer Strafandrohung, wie etwa der Körperverletzung, verdrängt wird. Die Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung wird damit auch in diesen Fällen im Schuldspruch klar und deutlich benannt werden. Im Rahmen des sich jetzt anschließenden parlamentarischen Verfahrens werden wir all unsere Kraft dafür einsetzen, dass das Gesetz zügig auf den Weg gebracht wird.“

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag