„Mit dem Gesetz, das wir heute verabschieden, erreichen wir ein teilweises Verbot der Vollverschleierung. So wird insbesondere von Beamtinnen und Soldatinnen künftig verlangt, dass sie bei der Ausübung ihres Dienstes oder bei Tätigkeiten mit unmittelbarem Dienstbezug ihr Gesicht nicht verhüllen. Ausnahmen sieht das Gesetz nur vor, wenn eine Verhüllung aus dienstlichen oder gesundheitlichen Gründen notwendig ist.

Diese Vorschriften sind ein notwendiger Schritt, denn die Erledigung öffentlicher Aufgaben erfordert eine offene Kommunikation. Und diese wiederum begründet das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des Staates, der sich verpflichtet hat, weltanschaulich-neutral aufzutreten. Eine religiös begründete Verhüllung ist damit nicht vereinbar.

Ebenso muss es selbstverständlich sein, dass eine ausweispflichtige Person eine Identifizierung ermöglicht. Dazu gehört, dass man kurzzeitig seinen Gesichtsschleier lüftet. Das Verhüllungsverbot sieht daher auch entsprechende Regelungen im Personalausweisgesetz vor.“

Hintergrund:
Dr. Silke Launert, MdB, hat gemeinsam mit Bundesminister Christian Schmidt beim Parteitag der CSU im November 2015 einen Antrag zum „Verbot der Vollverschleierung“ gestellt. Diesem Antrag wurde beim Parteitag zugestimmt.

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