Am 31. Mai 2017 und 1. Juni 2017 werden bei einer Antragskonferenz der Bundesnetzagentur die Vor- und Nachteile der Vorzugs- und der Alternativtrasse zum Vorhaben Nr. 5 des Bundesbedarfsplangesetzes – HGÜ-Leitung „SuedOstLink Wolmirstedt-Isar“ für den Planungsabschnitt vom Raum Hof bis zum Raum Schwandorf diskutiert. Dr. Silke Launert MdB kann bei der dieser Antragskonferenz auf Grund der parallel stattfindenden Sitzungswoche des Deutschen Bundestages nicht teilnehmen. Daher hat sie bereits im Vorfeld gegenüber der Bundesnetzagentur folgende Stellungnahme abgegeben:

„Mit der mehrheitlichen Entscheidung des Deutschen Bundestages, die Kernkraftwerke in der Bundesrepublik Deutschland bis 2022 abzuschalten und damit die Energiewende einzuleiten ist klar, dass neben dem Ausbau erneuerbarer Energien auch im Bereich des Leitungsbaus dringender Handlungsbedarf besteht. Deshalb kommen wir perspektivisch neben anderen Speicher- und Dezentralen Lösungen für Süddeutschland nicht umher, den Netzausbau gemeinsam und zügig zu forcieren und damit die Energiewende erfolgreich zu gestalten. Nach meiner Auffassung müssen drei Prämissen bei der Entscheidung über den zukünftigen Planungsverlauf die Grundlage für die weiteren Untersuchungen im Rahmen der §8-Antragsunterlage sein, die ich gerne mit einigen Beispielen untermauern möchte:

1. Die Verbindung zwischen den Netzverknüpfungspunkten ist möglichst kurz und geradlinig zu wählen (vgl. „Optimierungsgebot“ gem. § 5 Abs. 2 Netzausbaubeschleunigungsgesetz NABEG)

Der von TenneT TSO GmbH vorgeschlagene Vorzugskorridor wurde bestmöglich entlang der gedachten Luftlinie zwischen den Netzverknüpfungspunkten Wolmirstedt und Isar geplant. Lediglich durch Raum- bzw. Umweltwiderstände mussten leichte Abweichungen von der direkten Verbindungslinie vorgenommen werden.
Der eingebrachte Alternativtrassenverlauf weicht der Art von der direkten Verbindungslinie ab, so dass nach meiner Auffassung dem Optimierungsgbebot nicht entsprochen wird. Gerade im Bereich des Landkreises Bayreuth wäre die Abweichung vom optimalen Trassenverlauf so stark abweichend, wie im ganzen Trassenverlauf nicht.

2. Die Verbindung erfolgt unter größtmöglicher Vermeidung von Umweltauswirkungen

Auch diese Prämisse will ich mit einem ausgewählten Beispiel verdeutlichen.
Sehr deutliche Nachteile bringt die Alternativtrasse im Vergleich zur Vorzugstrasse im Bereich des FFH-Gebietes „Blumenau“ bei Bad Berneck hervor.
Neben der bautechnisch schwierigen Querung des Auenbereiches des Weißen Mains im FFH-Gebiet als planerischen Riegel mit seinen sumpfigen, nicht tragfähigen Böden und der dort notwendigen Bauwassererhaltung ist zusätzlich auch die B303 zu queren.
Ebenso würde die zu verlegende Trasse einen Riegel durch das bestehende FFH-Gebiet bei der geplanten Querungsstelle in der Lücke des FFH-Gebietes mit seiner schützenswerten Vegetation, dem dortigen Brutgebiet für Wiesenvögel, der im dortigen Bereich in ca. zwei Jahren geplanten aufwändigen Sanierung der Kläranlage Bad Berneck mit deren Zuführungskanälen sowie den naheliegenden Gewerbeflächen und Siedlungsflächen östlich des Wohngebietes Blumenau. Die Realisierung dieser Planungen würde einen massiven Eingriff in die Umwelt zur Folge haben.

3. Die Verbindung erfolgt unter größtmöglicher Vermeidung von raumordnerischen Konflikten

Lassen Sie mich auch hier an Hand eines ausgewählten Beispiels deutlich machen, warum auch nach dieser Prämisse die Alternativtrasse mehr Nachteile hervorbringen würde als die Vorzugstrasse.
So würden unter anderem im Bereich Oschenberg-Untersteinach / Döhlau sehr deutliche Nachteile wegen der schwierigen bautechnischen Ausführung und dem Heranrücken an vorhandene Bebauung entstehen.

Aufgrund der Hanglage und bodennaher Felsschichten liegen nordwestlich von Untersteinach im Bereich der erforderlichen Querung der Staatsstraße St 2181, der Bahnlinie Bayreuth-Weidenberg und des Gewässers „Warme Steinach“ erschwerte Baubedingungen vor. Zudem bestehen ggf. bauliche Hindernisse wegen eines aufgelassenen Anhybrit-Bergwerkes sowie aufgrund einer positiven landesplanerischen Beurteilung der Regierung von Oberfranken vom 31. Juli 2014 im Hinblick auf ein nordöstlich von Döhlau an der „Warmen Steinach“ vorgesehenes Hochwasserrückhaltebecken, dessen Staufläche sich parallel zur Bahnlinie Bayreuth-Weidenberg nach Nordosten bis unterhalb der Ortsslage Untersteinach ausdehnen würde. Weiterhin würde die vorhandene Wohnbebauung nordwestlich der Ortschaft Untersteinach deutlich tangiert werden.

Alternativen für diesen Querungsbereich bestehen – auch wegen des naheliegenden Naturschutzgebietes „Steinachtal mit Deichselhölzchen“ – nicht. Zudem ist baulich mit erhöhter Bauwasserhaltung und Hochwasserschutzmaßnahmen zu rechnen.

Um die Stellungnahme kurz zu halten, habe ich mich auf einige wenige Konkretisierungen und Beispiele – es gäbe noch deutlich mehr anzuführen - konzentriert, die deutlich machen, dass die Alternativtrasse mehr Nachteile gegenüber der Vorzugstrasse hervorbringt. Daher darf ich sie gerade im Hinblick auf eine geradlinige, umweltverträgliche und kostengünstige Lösung bitten, den Untersuchungrahmen für den Vorhabenträger TenneT TSO GmbH unter dem Primat der Gradlinigkeit zu definieren und dieses Kriterium einen außerordentlichen Stellenwert einräumen, um die Vorzugswürdigkeit von Vorzugstrassen zu identifizieren.“

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