Creußen. Weil der ursprünglich angekündigte Festredner, der bayerische Finanzminister und designierte Ministerpräsident Markus Söder zu den Sondierungsgesprächen nach Berlin musste, trat sein Staatssekretär Albert Füracker bei der Neujahrsbegegnung der CSU in Creußen als Redner auf. Für den Finanz- und Heimatstaatssekretär spielten ebenfalls die Sondierungsgespräche die wichtigste Rolle. Er sprach sich unter anderem gegen weitere Steuererhöhungen und für eine Abschaffung des Solidaritätszuschlages aus. Für die umstrittene Straßenausbausatzung stellte er für die kommenden Wochen eine „vernünftige und nachvollziehbare Lösung“ in Aussicht.
Füracker bezeichnete es als Spagat, bei den Sondierungsgesprächen und möglichen Koalitionsverhandlungen glaubwürdig Kurs zu halten und dennoch eine stabile Regierung zu bilden. „Ich hoffe, dass uns diese Gratwanderung gelingt“, sagte er. Forderungen nach Steuererhöhungen erteilte er dabei eine klare Absage. Es sei skurril, in einer Zeit, in der die Steuereinnahmen am allerhöchsten sind, nochmal an Steuererhöhungen zu denken. Es müsse doch vielmehr darum gehen, mehr Geld bei den Menschen zu lassen. In diesem Zusammenhang forderte Füracker auch die Abschaffung des Solidaritätszuschlages: „Der Soli muss weg, und zwar so schnell wie möglich.“

Schon bei der Klausurtagung der Landtagsfraktion auf Kloster Banz will die CSU auch eine vernünftige und nachvollziehbare Lösung in Sachen Straßenausbausatzung (Strabs) präsentieren. „Der Straßenausbau muss aber trotzdem bezahlt werden“, gab Füracker zu bedenken. Letztlich würden ohnehin die Steuerzahler zur Kasse gebeten. Nicht nachvollziehbar sei es allerdings, wenn in Einzelfällen Beträge von bis zu 100000 Euro verlangt würden.
Für eine flexiblere Ausgestaltung hatte sich zuvor der CSU-Fraktionsvorsitzende im Creußener Stadtrat Egbert Wölfel ausgesprochen. „Die Tendenz zur Abschaffung ist dem Vernehmen nach groß“, so Wölfel. Das sei zu begrüßen, doch dürften keinesfalls die Gemeinden künftig auf den Kosten sitzen bleiben.
Die Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer gab außerdem zu bedenken, dass sämtliche Fraktionen im Landtag der Straßenausbausatzung zugestimmt hätten. „Das ist also bei weitem keine CSU-Geschichte“, wehrte sich Brendel-Fischer gegen entsprechende Behauptungen von anderer Seite. Trotzdem sei es jetzt wichtig, eine Neuausrichtung anzustoßen.
Im anstehenden Landtagswahlkampf komme es darauf an, Politik für alle Generationen zu machen, so Brendel-Fischer. Was beispielsweise die Nachmittagsbetreuung für Grundschüler angeht, stünden mehr Gelder zur Verfügung als bislang abgerufen werden. Mittlerweile nutzen 53 Prozent dieser Altersgruppe ein Ganztagsangebot, so die Abgeordnete. Zur Politik für alle Generationen gehöre auch die Bekämpfung der Altersarmut. Viele Menschen hätten trotz lückenloser Erwerbsbiographie die große Sorge, dass ihre Rente im Alter nicht reicht. Dieses Thema müsse nun intensiv bearbeitet werden.
Familie und Pflege, die Digitalisierung, der Ärztemangel auf dem Land und die Begrenzung der Zuwanderung, das seien die wichtigen Themen, sagte die Ortsvereinsvorsitzende Petra Preißinger. Für die CSU in Creußen zog sie eine positive Bilanz. 2017 seien zehn Neuzugänge zu verzeichnen gewesen.
Bei der anschließenden Ehrung zeichnete der stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende Peter Pezolt die folgen langjährigen Parteimitglieder aus: Roland Sachs (für 55 Jahre Mitgliedschaft), Helmut König und Eduard Ackermann (45 Jahre), Hubert Gebauer, Manfred Thiesinger (beide für jeweils 40 Jahre), Ludwig Bauernschmitt, Gerhard Hertel, Judith Gebauer, Gerhard Bär (35 Jahre), Artur Krumme, Gerhard Brosch (20 Jahre), Andreas Riedel, Franco Zaccaria, Martin Lautner, Werner Rustler (15 Jahre) sowie Werner Lautner und die Vorsitzende Petra Preißinger (10 Jahre).

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