Berlin. Zu dem Durchbruch bei den Sondierungsgesprächen zwischen CDU, CSU und SPD erklärt die Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert:
„Ich begrüße es sehr, dass es zu einer Einigung zwischen den Partei- und Fraktionsspitzen von CDU, CSU und der SPD gekommen ist. Denn das Land braucht endlich eine stabile Regierung.
Die CSU konnte mit der Obergrenze als Orientierungsgröße und der weiteren Aussetzung des Familiennachzuges mit anschließender Neuregelung zwei ihrer Kernanliegen durchsetzen. Auch in Bezug auf die Themen Steuern, Familie und Recht können wir ein gutes Ergebnis vorweisen. So wird es keine Erhöhung der Steuerbelastung für die Bürgerinnen und Bürger geben und der Solidaritätszuschlag wird für 90 Prozent der Steuerzahler abgeschafft.
Als Familienpolitikerin freut es mich besonders, dass wir die Familien in unserem Land in Zukunft stärker entlasten werden. Unter anderem werden wir das Kindergeld pro Kind um 25 Euro pro Monat sowie den Kinderzuschlag für Familien mit kleinen Einkommen erhöhen, die Eigentumsbildung fördern, die Länder und Kommen bei dem Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen unterstützen und einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter schaffen. Außerdem werden wir den flächendeckenden Ausbau von Gigabit-Netzen bis 2025 vorantreiben, die Vergabe von Mobilfunkfrequenzen an die Voraussetzung der Schließung von Funklöchern knüpfen und rund vier Milliarden Euro für die Förderung strukturschwacher Regionen und der Landwirtschaft zur Verfügung stellen.“

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